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Demokratie & Wahlen – Vortragsmitschnitt

Mitschnitt eines Vortrags an der Uni Hannover im Rahmen der AStA-Veranstaltungsreihe ‚unbekannt verzogen‘.

Audio-Mitschnitt Demokratie und Wahlen – Hannover 2013-11-28
Alternativ: archive.org

Der Vortrag behandelt die Wahlen als Kernstück der repräsentativen bürgerlichen Demokratie und zeigt, wie mit ihrer Hilfe die Zustimmung der Beherrschten zu ihrer Herrschaft organisiert und zugleich die Emanzipation der kapitalistischen Staatsräson von ihrer willkürlichen Auslegung durch die Amtsträger vollendet wird. Die Wahlentscheidung der Bürger richtet sich weder auf die Staatsräson noch auf den konkreten Gebrauch der Macht durch die Gewählten, sondern auf Personen und Parteien. Egal, für wen sich die Bürger entscheiden, mit ihrer Stimme affirmieren sie in jedem Fall die Staatsordnung und die Ämter, um deren Besetzung die Kandidaten der Wahl sich bewerben.
Eine Analyse des Grundgesetzes zeigt auf, welche Vorkehrungen der bürgerliche Staat als politischer Souverän der kapitalistischen Gesellschaft getroffen hat, um der in den Artikeln 1 bis 20 festgelegten bürgerlichen Ordnung des Gemeinwesens, deren Anker das Privateigentum bildet, einen Ewigkeitscharakter zu verleihen und dadurch den Wählern nur die Möglichkeit zur Auswahl zwischen Figuren einzuräumen, die alle dem identischen kapitalistischen ‚Allgemeinwohl‘ zur Durchsetzung verhelfen. Da sämtliche ökonomische Interessen von der erfolgreichen Kapitalverwertung abhängen, ist deren Verfolgung stets ein Beitrag zum ‚Wirtschaftswachstum‘, und an ihm haben sich alle besonderen politischen Zwecke zu relativieren.

Bei etwa 1:04 Std. wurde eine Passage nachgesprochen, weil die Ausführung zu Art. 79 Abs. 3 GG, wo Änderungen der Artikel 1 und 20 für unzulässig erklärt werden, unzureichend war. Referiert wurde, dass Artikel 1 bis 20 für sakrosankt erklärt werden. Ein Teilnehmer, der Jura-Student ist, hatte das dem Wortlaut des Art. 79 entsprechend korrigiert, und es entbrannte dann eine Diskussion über die richtige Auslegung. Die nachgesprochene Passage nimmt bezug auf Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und weist nach, dass mit deren Ewigkeitscharakter auch die Artikel 2-19 ihrem wesentlichen Gehalt nach für ewig geltend erklärt werden.

Nach Ende des Vortrags entspann sich eine Diskussion über die Abschaffung des Privateigentums, die zu verwirklichende Kommune sowie die möglichen Gründe, warum der Kommunismus zwar eine schöne Idee, aber nicht realisierbar sei. Man kennt die Einwände zur Genüge: Die „Menschennatur“ oder die psychologische Disposition, welche die Menschen historisch mitschleppen, bringen immer wieder „Gier“ und Konflikte hervor, zu deren Zähmung und Regelung dann doch wieder Staat, Recht und Eigentum nötig seien. Da diese ca. 30minütige Diskussion wirr und sehr redundant war und nichts zur Klärung der im Referat behandelten Fragen beitrug, wurde sie aus dem Mitschnitt entfernt.
Die letzten ca. 8min. der Aufnahme schließen daran an und wenden die Debatte wieder auf das Vortragsthema hin.