Demokratie & Wahlen – Vortragsmitschnitt

Mitschnitt eines Vortrags an der Uni Hannover im Rahmen der AStA-Veranstaltungsreihe ‚unbekannt verzogen‘.

Audio-Mitschnitt Demokratie und Wahlen – Hannover 2013-11-28
Alternativ: archive.org

Der Vortrag behandelt die Wahlen als Kernstück der repräsentativen bürgerlichen Demokratie und zeigt, wie mit ihrer Hilfe die Zustimmung der Beherrschten zu ihrer Herrschaft organisiert und zugleich die Emanzipation der kapitalistischen Staatsräson von ihrer willkürlichen Auslegung durch die Amtsträger vollendet wird. Die Wahlentscheidung der Bürger richtet sich weder auf die Staatsräson noch auf den konkreten Gebrauch der Macht durch die Gewählten, sondern auf Personen und Parteien. Egal, für wen sich die Bürger entscheiden, mit ihrer Stimme affirmieren sie in jedem Fall die Staatsordnung und die Ämter, um deren Besetzung die Kandidaten der Wahl sich bewerben.
Eine Analyse des Grundgesetzes zeigt auf, welche Vorkehrungen der bürgerliche Staat als politischer Souverän der kapitalistischen Gesellschaft getroffen hat, um der in den Artikeln 1 bis 20 festgelegten bürgerlichen Ordnung des Gemeinwesens, deren Anker das Privateigentum bildet, einen Ewigkeitscharakter zu verleihen und dadurch den Wählern nur die Möglichkeit zur Auswahl zwischen Figuren einzuräumen, die alle dem identischen kapitalistischen ‚Allgemeinwohl‘ zur Durchsetzung verhelfen. Da sämtliche ökonomische Interessen von der erfolgreichen Kapitalverwertung abhängen, ist deren Verfolgung stets ein Beitrag zum ‚Wirtschaftswachstum‘, und an ihm haben sich alle besonderen politischen Zwecke zu relativieren.

Bei etwa 1:04 Std. wurde eine Passage nachgesprochen, weil die Ausführung zu Art. 79 Abs. 3 GG, wo Änderungen der Artikel 1 und 20 für unzulässig erklärt werden, unzureichend war. Referiert wurde, dass Artikel 1 bis 20 für sakrosankt erklärt werden. Ein Teilnehmer, der Jura-Student ist, hatte das dem Wortlaut des Art. 79 entsprechend korrigiert, und es entbrannte dann eine Diskussion über die richtige Auslegung. Die nachgesprochene Passage nimmt bezug auf Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und weist nach, dass mit deren Ewigkeitscharakter auch die Artikel 2-19 ihrem wesentlichen Gehalt nach für ewig geltend erklärt werden.

Nach Ende des Vortrags entspann sich eine Diskussion über die Abschaffung des Privateigentums, die zu verwirklichende Kommune sowie die möglichen Gründe, warum der Kommunismus zwar eine schöne Idee, aber nicht realisierbar sei. Man kennt die Einwände zur Genüge: Die „Menschennatur“ oder die psychologische Disposition, welche die Menschen historisch mitschleppen, bringen immer wieder „Gier“ und Konflikte hervor, zu deren Zähmung und Regelung dann doch wieder Staat, Recht und Eigentum nötig seien. Da diese ca. 30minütige Diskussion wirr und sehr redundant war und nichts zur Klärung der im Referat behandelten Fragen beitrug, wurde sie aus dem Mitschnitt entfernt.
Die letzten ca. 8min. der Aufnahme schließen daran an und wenden die Debatte wieder auf das Vortragsthema hin.


5 Antworten auf „Demokratie & Wahlen – Vortragsmitschnitt“


  1. 1 kapitalkritik 04. Dezember 2013 um 19:47 Uhr

    neoprene hat folgendes in seinem Blog angemerkt:

    Der Referent des Vortrags zu Demokratie & Wahlen in Hannover am 28.11.2013 hat am Anfang sehr abstrakte allgemeine Ausführungen zum Verhältnis von Herrscher und Beherrschtem gemacht:

    Herrschaft ist ein Willensverhältnis. Der Wille ist das Vermögen, frei Zwecke zu setzen und diese Zwecke durch Handlungen zu realisieren. Wo Herrschaft besteht, realisiert der Beherrschte die Zwecke des Herrschenden. Dazu muß der Wille des Beherrschten gefügig gemacht werden und das setzt Macht auf Seiten des Herrschenden voraus (aus welchen Quellen auch immer diese Macht resultiert). Die Macht des Herrschenden erlaubt ihm, die Realisation seiner Zwecke dem Beherrschten zu befehlen. Der Befehl resultiert nur dann in der Verwirklichung des Zweckes des Herrschenden, wenn der Beherrschte den Befehl versteht und sich zu eigen macht, also seinen eigenen Willen dazu bestimmt, den befohlenen Zweck auszuführen, und dann die nötigen Mittel anwendet.

    Herrschaft beruht also auf der Willensfreiheit des Herrschenden wie des Beherrschten und hat ihren Inhalt darin, daß der Beherrschte als selbstbewußtes und zugleich gefügiges Willenssubjekt die Zwecke des Herrschenden als selbstbewußt verfügendem Subjekt sich zu eigen macht und ausführt. Die Macht des Herrschenden über den Beherrschten, die für dieses asymetrisches Verhältnis zweier freier Willen vorausgesetzt ist, mag auf der Überlegenheit der Gewaltmittel des Herrschenden beruhen, oder auf der Anerkennung seiner moralischen Berechtigung als Befehlsgeber durch den Beherrschten oder auf beidem zugleich. In jedem Fall beruht Herrschaft auf der Unterwerfung selbstbewußter Willenssubjekte unter andere selbstbewußte Willenssubjekte. Da der Zweck ursprünglich durch den Herrschenden gesetzt wird, und der Beherrschte dem ihm fremden Zweck erst nachträglich als Befehl sich zu eigen macht, erfolgt die Willensbestimmung des Beherrschten nicht autonom, als Selbstbestimmung des Willens, sondern heteronom, als Fremdbestimmung. Der Beherrschte übernimmt und realisiert Zwecke, die ursprünglich nicht die seinen waren, und der Herrschende, der autonom seine Zwecke setzt, ist der Mühe enthoben, sie zu realisieren, denn er gebraucht den Beherrschten als lebendiges selbstbewußtes Instrument, daß ihm seine Zwecke verwirklicht.

    Mal abgesehen von der vortragsübliche Redundanz hat mich gewundert, daß er mit dieser allerabstrakteste Gleichsetzung von Sklavenhaltergesellschaften bis zur Demokratie angefangen hat. Denn mit dieser Gleichsetzung Erzwungens Handeln = selbst gewolltes Tun verpaßt er ja – wie ich meine – Wesentliches der Demokratie.

    Dem habe ich folgendes geantwortet:

    Ich, der Referent, habe den Vortrag ja eingeleitet mit der Bemerkung, dass noch jede Herrschaft Zustimmung bei den Beherrschten organisieren muss, dass es die Demokratie in dieser Kunst allerdings weiter gebracht hat als andere Regierungsformen.
    Die Ausführung zum allgemeinen Begriff der Herrschaft diente dazu, zu verdeutlichen, dass die Unterwerfung der Beherrschten immer voraussetzt, dass die sich die Zwecke der Herrschaft zu eigen machen.
    Wie das in der Demokratie geschieht, zeige ich dann ja im Laufe des Vortrags. Insofern halte ich die anfängliche Abstraktion nicht für einen Mangel. Es ist halt ein Einstiegsargument, um der naiven Vorstellung zu begegnen, Herrschaft sei eine Einbahnstraße, denn der Demokratieidealismus negiert ja glatt die Herrschaft, weil die Bürger in ihr auch auf der Gegenfahrbahn selbständig unterwegs sind.

  2. 2 Administrator 05. Dezember 2013 um 3:25 Uhr

    Die Diskussion über den Anfang des Vortrags setzt sich fort mit einem Beitrag von Krim:

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/12/04/selbstbewusstsein-mal-mit-mal-ohne-anfuehrungsstriche/

  3. 3 Administrator 05. Dezember 2013 um 3:37 Uhr

    @ Krim:
    http://Neoprene.blogsport.de/2013/12/04/selbstbewusstsein-mal-mit-mal-ohne-anfuehrungsstriche/

    Vorweg zum Zweck meiner abstrakten Bemerkungen:
    Der demokratische Gemeingeist hält Herrschaft für ein einseitiges Verhältnis der Niederwerfung von Untertanen durch eine illegitime Clique, negiert also bei allen anderen Regierungsformen das Moment der Zustimmung durch die Beherrschten; umgekehrt negiert er den Herrschaftscharakter der Demokratie, weil in ihr die Bürger die Regierung „beauftragen“ und die Regierung vermeintlich nur den Volkswillen exekutiert. Weil alle anderen Herrschaftsformen für eine Einbahnstraße der Willensbestimmung gelten und der Demokratie nachgesagt wird, wegen der bidirektionalen Kommunikation zwischen Regierung und Volk sei ihr der Herrschaftscharakter glatt abzusprechen, wollte ich zu Anfang des Referats prinzipiell klarstellen, dass JEDES Herrschaftsverhältnis ein Verhältnis freier Willenssubjekte ist, allerdings ein asymmetrisches, weil die Beherrschten darin ihren Willen heteronom bestimmen, sich die Gesetze ihres Handelns von anderen diktieren lassen.
    In der DEMOKRATIE wird dieser grundsätzliche Charakter der Herrschaft verleugnet, weil die Bürger per Wahlakt ihrer Heteronomie ausdrücklich zusprechen, sie also für einen Ausdruck ihrer Autonomie verkennen. Anders ausgedrückt: Sie halten die Freiheit der Wahl, zwischen ihnen vorgesetzten Alternativen des Regierens zu wählen, also diese Zufälligkeit ihrer Willkür, für einen Akt der Selbstbestimmung, und wähnen sich darin als unbeherrschte Subjekte. Auf dieses Verhältnis trifft folgende Bemerkung von Hegel zu (auch wenn der damit noch auf etwas ganz anderes, falsches abzielt):

    „Die Wahl, die ich habe, liegt in der Allgemeinheit des Willens, daß ich dieses oder jenes zu dem Meinigen machen kann. Dies Meinige ist als besonderer Inhalt mir nicht angemessen, ist also getrennt von mir und nur in der Möglichkeit, das Meinige zu sein, so wie ich die Möglichkeit bin, mich mit ihm zusammenzuschließen. Die [demokratische] Wahl liegt daher in der Unbestimmtheit des Ich und in der Bestimmtheit eines [heteronom gesetzten] Inhalts. Der Wille ist also um dieses Inhalts willen nicht frei [nicht autonom], obgleich er die Seite der Unendlichkeit [das Vermögen, beliebige Zwecke zu setzen] formell an sich hat; ihm entspricht keiner dieser Inhalte: in keinem hat er wahrhaft sich selbst. In der Willkür [der Auswahl zwischen verschiedenen Kandidaten für Herrschaftsfunktionen] ist das enthalten, daß der Inhalt nicht durch die Natur meines Willens bestimmt ist, der meinige zu sein, sondern durch Zufälligkeit; ich bin also ebenso abhängig von diesem Inhalt, und dies ist der Widerspruch, der in der Willkür [der demokratischen Wahlfreiheit] liegt. Der gewöhnliche Mensch glaubt, frei zu sein, wenn ihm willkürlich zu handeln erlaubt ist, aber gerade in der Willkür [als Auswahl zwischen heteronom gesetzten Alternativen] liegt, daß er nicht frei ist.“ (Rechtsphil. §15, Zusatz)

    Nun zu Deinem Kommentar:

    „‘Wo Herrschaft besteht, realisiert der Beherrschte die Zwecke des Herrschenden.‘ Nein. Falsch. Ich könnte das zwar begründen, aber wieso eigentlich, wenn der Autor es nicht für nötig hält seine Aussage zu begründen. ‚Dazu muss der Wille des Beherrschten gefügig gemacht werden‘ Nein. Auch das ist nicht richtig und zwar weil das voraussetzt, dass der Wille gefügig gemacht werden muss. Es setzt also voraus, dass der beherrschte Wille einen Gegensatz zu dem herrschenden Willen hat. Das sehe ich aber nicht.“

    Der ökonomische Inhalt der Herrschaft besteht in der Verfügung der Herrschenden über das Mehrprodukt der Beherrschten. Die moderne Gestalt der ökonomischen Herrschaft ist die des Kapitals über das Proletariat; das Proletariat produziert unter dem Kommando des Kapitals Mehrwert, der, indem er akkumuliert wird, die Kapitalmacht, von der das Proletariat ausgebeutet wird, erweitert reproduziert.
    Indem der Arbeiter den Arbeitsprozess unter dem Kommando des Kapitalisten verrichtet, realisiert er den Zweck des ökonomisch Herrschenden, und das geht nicht ohne dass er sich ihn zu eigen macht:

    „Was (aber) von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, daß er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut. Am Ende des Arbeitsprozesses kommt ein Resultat heraus, das beim Beginn desselben schon in der Vorstellung des Arbeiters, also schon ideell vorhanden war. Nicht daß er nur eine Formveränderung des Natürlichen bewirkt; er verwirklicht im Natürlichen zugleich seinen Zweck, den er weiß, der die Art und Weise seines Tuns als Gesetz bestimmt und dem er seinen Willen unterordnen muß. Und diese Unterordnung ist kein vereinzelter Akt. Außer der Anstrengung der Organe, die arbeiten, ist der zweckmäßige Wille, der sich als Aufmerksamkeit äußert, für die ganze Dauer der Arbeit erheischt, und um so mehr, je weniger sie durch den eignen Inhalt und die Art und Weise ihrer Ausführung den Arbeiter mit sich fortreißt, je weniger er sie daher als Spiel seiner eignen körperlichen und geistigen Kräfte genießt.“ (K1, 193)

    Die Arbeit als zweckbestimmte Tätigkeit ist die Betätigung des Willens des Arbeiters; ihr Zweck wird aber unterm Kommando des Kapitals nicht vom Arbeiter, sondern vom Kapitalisten gesetzt; der Arbeiter hat ihn sich zu eigen zu machen, um ihn sachgerecht ausführen zu können; indem er das tut, bringt er das Mehrprodukt hervor, an dem die ökonomische Herrschaft sich bereichert.
    Dass der Arbeiter NEBEN den Zwecken der Herrschaft, die er notgedrungen realisiert, auch noch eigene Zwecke verfolgt, versteht sich von selbst. Es geht hier aber um die Bestimmung des herrschaftlichen Willensverhältnisses, und INSOFERN Herrschaft besteht, bestimmt sie eben den Willen des Beherrschten dazu, ihre Zwecke zu realisieren.
    - Dies zum ersten Satz, den Du ohne Begründung für falsch erklärst.

    „Dazu muss der Wille des Beherrschten gefügig gemacht werden“:
    Gefügig ist der Wille der Lohnarbeiter, weil sie sich in den gegebenen Produktionsverhältnissen ohne Verkauf ihrer Arbeitskraft ans Kapital, also ohne ihre Ausbeutung zum Zweck der Mehrwertproduktion nicht reproduzieren können. Die Not, ihre individuelle Reproduktion sichern zu müssen, zwingt sie dazu, ‚aus freien Stücken‘ in den Dienst an fremdem Eigentum einzuwilligen.
    Egal ob die Arbeiter sich ihre Abhängigkeit vom privaten Produktiveigentum subjektiv klarmachen, oder ob sie die Lohnarbeit und die Konkurrenz als lauter schöne Gelegenheiten für ihr Fortkommen in der Welt interpretieren, objektiv macht ihre sachliche Eigentumslosigkeit sie dem Kapital „gefügig“.
    - Dies zum zweiten Satz.

    „Allein die Vorstellung Bürger seien samt und sonders vom Staat geknechtete Kreaturen, die eigentlich gar nicht Eigentum und Kapitalismus wollen, sondern nur vom Staat dazu gezwungen werden, ist geradezu wahnhaft.“
    - Wo zum Teufel habe ich das behauptet? Das schiebst Du meiner Argumentation unter, weil Du selbst Dir die Fügsamkeit des Willens der Beherrschten, von der ich rede, nur als abstrakten oder äußerlichen „Gegensatz“ vorstellen magst. Dadurch wird DEINE Argumentation im folgenden sehr redundant.

    „‘Die Macht des Herrschenden erlaubt ihm, die Realisation seiner Zwecke dem Beherrschten zu befehlen.‘ Erstmal wäre ja zu klären, woher die Macht des Herrschenden denn kommt. Daraus ergibt sich dann auch was der Herrschende befehlen kann und was nicht. Sonst handelt es sich nämlich um die bloße Tautologie, dass der Herrscher eben herrscht und der Untertan untertänig ist und das erklärt nichts, sondern treibt sich bloß in den Abstraktionen vorausgesetzter Kategorien herum.“
    - Ja, von den Machtquellen habe ich hier abstrahiert, das ist richtig, und das Argument ist verkürzt, zugegeben. Es fehlt dies:
    „Macht“ ist zu unterscheiden von „Gewalt“. Durch Ausübung von Gewalt kann ich jemanden auch auf stumme Weise zu etwas zwingen. Will ich ihm Zwecke „befehlen“, dann muss der Zwang beredt werden bzw. der Befehlsempfänger muss durch das bloße Kommando zur Ausführung meiner Zwecke bestimmt werden können. Das setzt voraus, dass er mir „Gehorsam“ leistet, also nicht bloß physisch von mir gebeugt wird, sondern mich als Befehlsgeber „anerkennt“, und vermittels dieser Anerkennung des Befehlsgebers durch den Befehlsempfänger wird „Macht“ ausgeübt. Die mag in der Furcht des Beherrschten vor der Anwendung von Gewaltmitteln begründet sein, oder in der materiellen Zwangslage, getrennt von allen Reproduktionsmitteln nur durch den Dienst an fremdem Eigentum überleben zu können. Wenn die Herrschaft anerkannt ist, kann sie befehlen, ohne unmittelbar physische Gewalt anzuwenden, ist sie nicht anerkannt, muss sie auf die Gewalt als ultima ratio zurückgreifen – beispielsweise dann, wenn arbeitslose Hungerleider plündern gehen, um sich zu ernähren, und dafür von der Polizei eingesammelt und verknastet werden. Den konkreten Gründen, warum die Insassen der bürgerlichen Gesellschaft gewöhnlich Recht und Gesetz beachten und die Wähler in der Demokratie sogar in ritualisierter Form der Herrschaft ihre Anerkennung verleihen, ist der größere Teil des Vortrags gewidmet.

    „‘Der Befehl resultiert nur dann in der Verwirklichung des Zweckes des Herrschenden, wenn der Beherrschte den Befehl versteht und sich zu eigen macht‘ Was soll das denn für ein Befehl sein, wenn der Empfänger sich den freiwillig zu eigen machen muss. Also entweder es ist ein Befehl und dann wird er ausgeführt, weil das Verhältnis von Befehlenden und Befehlsempfänger bereits vorausgesetzt ist oder es ist kein Befehl. Wenn die Umsetzung des Befehls davon abhängt, dass der Befehlsempfänger sich den zu eigen macht, dann war es kein Befehl.“
    - Siehe oben, Arbeitsprozess und Kapitalkommando sowie meine Bemerkung über Deine Masche der einfachen Entgegensetzung.
    Kann ich auch nochmal philosophisch ausdrücken: Der Wille ist das Vermögen der Zwecksetzung. Ein bestimmter Zweck muss ideell antizipiert, die adäquaten Mittel müssen angewandt und er muss in einem Material oder an einem Objekt realisiert werden. Erfolgt die Bestimmung des Willens durch das handelnde Subjekt selbst, aus eigenem Antrieb, unter selbst gesetzten Regeln, dann ist der Wille autonom. Erfolgt die Bestimmung des Willens dadurch, dass das handelnde Subjekt durch ein fremdes Subjekt zu dieser konkreten Zwecksetzung genötigt wird oder wird ihm die Regel seiner Zwecksetzung aufgenötigt, ist der Wille heteronom bestimmt. Gleichwohl ist jede Zwecksetzung, auch die Exekution von Befehlen, eine Äußerung des an sich freien Willens.
    Siehe Marx, fictio juris des Arbeitsvertrags: Das bürgerliche Recht geht von der Fiktion aus, alle Verträge seien zu betrachten als die Vereinigung zweier freier Willen, die durch nichts äußeres zum Vertragsschluss genötigt werden. Das erweist sich als gesellschaftlich falscher Schein, denn die Arbeiter sind aus Not gezwungen, sich (formell) freiwillig zu verkaufen. Existentialisten leisten sich den Zynismus, auf die Wahlfreiheit zwischen Lohnarbeit und Verhungern hinzuweisen. Vernünftig wäre dagegen, seinen Willen nicht dazu zu bestimmen, weiter lohnarbeiten zu gehen, sondern dazu, das Lohnsystem zu sprengen, gemeinsam mit anderen, versteht sich.

    „‘Herrschaft beruht also auf der Willensfreiheit des Herrschenden wie des Beherrschten und hat ihren Inhalt darin, dass der Beherrschte als selbstbewusstes und zugleich gefügiges Willenssubjekt die Zwecke des Herrschenden als selbstbewusst verfügendem Subjekt sich zu eigen macht und ausführt.‘ Nein, das ist widersprüchlicher Unsinn. Wieso sollte ein Wille sich die Deckelung seines Willens selbstbewusst zu eigen machen? Das ist Irrsinn.“
    - Genau, das ist Irrsinn, der reale Irrsinn der (bürgerlichen) Herrschaft nämlich. Herrschaft ist eben keine Einbahnstraße. Herrschaft ist eine Realisation von Freiheit in der Gestalt von Unfreiheit, ein Verhältnis zwischen Wesen, die nicht bloße Naturwesen sind, welches auf Anerkennung beruht. Oder handfest:
    Dieser Mensch ist nur König, weil jene sich als Untertanen zu ihm verhalten…

    „Wenn der beherrschte Wille gedeckelt/beherrscht werden muss, dann ist das ein G e g e n s a t z zu dem beherrschenden Willen unterstellt, dann ist es aber wegen des Gegensatzes ausgeschlossen dass er sich den herrschenden Willen zu eigen macht. Wie sollte das gehen? Gibt mir dein Geld oder ich schlitz dich auf. Nach dieser Logik sagt dann der Unterworfene: Klar doch, du brauchst mir nicht zu drohen, das Abliefern meines Geldes, hab ich mir in dem Moment zu eigen gemacht, als du mir dein Messer unter die Nase gehalten hast. Am besten wir treffen und morgen um die selbe Zeit wieder hier, dann hab ich meinen Lohnscheck erhalten und du bekommst mehr. Und komm bloß nicht zu spät, denn das Abliefern meines Lohns, hab ich mir nun zu meinem eigenen Zweck gemacht. So ein Schwachsinn leuchtet dir ein?“
    - Tja, dieser schlichte Schwachsinn leuchtet auch mir nicht ein, aber so ganz daneben liegst Du damit gar nicht. Das Klassenverhältnis beruht eben darauf, dass das Proletariat das Privateigentum, den Lohn als eigene Revenuequelle und damit auch das Kapital als Revenuequelle anderer anerkennt als selbstverständliche Voraussetzung allen Wirtschaftens. Damit ist dann auch anerkannt, dass man sich tagtäglich dem fremden Eigentum dienstbar macht, ohne dass einen jemand mit dem Knüppel in die Fabrik prügeln muss. Dass zwischen dem eigenen Interesse am Lohn und dem Unternehmerinteresse am Profit ein Gegensatz besteht, wissen die Leute in der Regel schon, das tritt ihnen ja in jedem Tarifkonflikt sinnfällig entgegen.
    Anders als in unmittelbaren Knechtschaftsverhältnissen ist die Willensbestimmung der Beherrschten durch die ökonomisch herrschende Klasse im Kapitalismus durch anonyme Gesetze der Konkurrenz bestimmt, die der Staat durch sein Recht ermöglicht und regelt. Die ökonomischen Gesetze werden als ‚Sachzwänge‘ ihres herrschaftlichen Charakters entkleidet, und die staatlichen Gesetze erscheinen als Schutzbestimmungen, die der Bürger in Anschlag bringt, um seine Interessen in der Konkurrenz gegen andere zu behaupten. Indem er sich so mit den heteronomen Bedingungen seines Handelns abfindet und „das Beste draus zu machen“ versucht, hält er sich für den autonomen Schmied seines Glückes, verinnerlicht sogar die Rechtsansprüche des Staates als sittliche Maßstäbe des Handelns und bringt diese gegen seine Konkurrenten und Mitbürger in Anschlag.
    „Gib mir Deine Steuern, sonst hast Du hier auch nichts zu melden“, ist nicht nur die Botschaft des Staates an seine Bürger, sondern die selbstbewusste Forderung des citoyen an seine bourgeoisen Brüder. So wird dann „das Abliefern des Lohns“ tatsächlich zu einem „eigenen Zweck“, zur staatsidealistischen Grundhaltung der Bürger nämlich.

    „‘Die Macht des Herrschenden über den Beherrschten, die für dieses asymetrisches Verhältnis zweier freier Willen vorausgesetzt ist, mag auf der Überlegenheit der Gewaltmittel des Herrschenden beruhen, oder auf der Anerkennung seiner moralischen Berechtigung als Befehlsgeber durch den Beherrschten oder auf beidem zugleich.‘ Da stimmt nichts. Weder ist die Macht des Herrschenden vorausgesetzt, noch beruht die Macht des Herrschenden auf Gewaltmitteln, noch auf Anerkennung des Befehlshabers. Außerdem ist es ein Widerspruch, entweder Anerkennung oder Gewalt. Da sollte man sich schon entscheiden.“
    - Zum Unterschied von bloßer Gewalt und Macht als Bedingung der Herrschaft s.o. Der Wirksamkeit der Befehlsgebung ist die Macht allemal vorausgesetzt. Daran, dass ihren Befehlen keine Folge mehr geleistet wird, erkannt man ja die Zerrüttung der Macht.
    Einen Widerspruch zwischen Gewalt und Anerkennung kann ich nicht ausmachen, denn die Anerkennung der Herrschaft speist sich ja gerade daraus, dass die Staatsgewalt mit Recht und Gesetz die Verkehrsregeln der Konkurrenz und die klassenspezifischen Interessen stiftet, die dann als selbstverständliche Lebensgrundlage angenommen werden, ohne dass die Sicherheit der eigenen Existenz damit garantiert wäre, so dass der Einzelne dauernd nach dem Staat als Aufsichtsmacht über die Konkurrenz ruft. Eben die Gewalt, die die elenden Zwänge stiftet, wird so zugleich anerkannt und affirmiert.

    „‘In jedem Fall beruht Herrschaft auf der Unterwerfung selbstbewusster Willenssubjekte unter andere selbstbewusste Willenssubjekte.‘ Ja, Ja. Herrschaft des Menschen über den Menschen. Noch mehr so fromm-tautologische Sprüche auf Lager?“
    - Ob Du die fromm findest, ist mir egal, falsch wird die Bestimmung dadurch nicht.

    „Du beschreibst vielleicht grob den Begriff von Herrschaft, aber nicht worauf sie beruht. Worauf Herrschaft beruht, verweist auf etwas anderes, das Herrschaft nicht ist, das sie aber hervorbringt. Was Herrschaft ist, ist dagegen eine ganz andere Frage.“
    - Eben das war meine Absicht für den Auftakt des Referats: den abstrakten Begriff der Herrschaft zu bestimmen, um mich dann der Kritik des Demokratieidealismus zuzuwenden, der Herrschaft negiert, insofern sie gewollt ist, und diese Kritik durchzuführen, indem ich die Art und Weise darstelle, wie Staat und Kapital mit den Mitteln der demokratischen Institutionen ihre besondere Sorte Herrschaft entfalten, und wie bescheuert sich die Leute dazu stellen, indem sie den Zirkus als Ausdruck ihres freien Willens gutheißen.
    - Zweitens: Deine Aussage, dass „Herrschaft auf etwas beruht, was sie nicht selber ist“, führt auf einen logischen Widerspruch. Indem man Grund und Begründetes als zwei verschiedene Daseinsgestalten voneinander trennt, zerstört man jeden notwendigen Zusammenhang zwischen beiden und erklärt nichts. Vgl. dazu erstens Hegel, Phänomenologie, Bewusstsein, Begriff der Kraft; zweitens Wissenschaft der Logik, Lehre vom Begriff, Grund und Begründetes.

    Obwohl Du mir zum Vorwurf machst, ich hätte lauter Tautologien, Gegensätze und unbegründete Behauptungen formuliert, zeichnet sich Deine Entgegnung nicht gerade durch widerlegende Argumentation aus. Etliches, was Du einen Widerspruch oder Gegensatz nennst, wird als solcher gar nicht ausgeführt.
    Vielleicht formulierst Du Deine Einwände neu, nachdem Du nun mehr Stoff von mir bekommen hast.

  1. 1 contradictio.de » Veranstaltungen » [online] Hannover | 28.11.13 | Demokratie und Wahlen Pingback am 02. Dezember 2013 um 10:29 Uhr
  2. 2 Selbstbewußtsein mal mit, mal ohne Anführungsstriche « Walgesang Pingback am 04. Dezember 2013 um 15:41 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.