Theorie und Agitation

Diskussionsveranstaltung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts (GI) Hannover, im Rahmen der Reihe ‚Wissenschaft statt Ideologie‘.

Teilnehmer: Erich Hahn (Ex-SED), Joachim Bruhn (ISF Freiburg), Peter Bulthaup (Philosophisches Seminar Hannover), Karl Held (GSP)
Moderation: Werner Hofmann (GI)

Nach einer knappen Darstellung der durch die Referenten zu beantwortenden Frage zum Verhältnis von Theorie bzw. wissenschaftlicher Erkenntnis und Agitation, ihrer Aufgaben und Bedingungen, tragen die Referenten in der oben angegebenen Reihenfolge je ca. 15 min. vor. Karl Held nutzt, wie man ihn kennt, allerdings vorher schon Redepausen der Anderen, um deren Ausführungen zu kritisieren. Die ca. zweistündige freie Diskussion verläuft im wesentlichen als Kritik an Bruhn und Hahn durch Held und Bulthaup, die sich weitgehend einig sind, auch darin, daß die Marxsche Kapitalismuskritik keine (!) moralische Kritik an den ökonomischen Agenten ist. Allerdings kritisiert Held den affirmativen Bezug Bulthaups auf einige geschichtsphilosophische, noch humanistisch-linkshegelianische Positionen des jungen Marx. Der Dauerstreit zwischen Bulthaup und Held bzw. zwischen GI und GSP über die Frage, inwiefern die marxistische Gesellschaftskritik auch (!) moralisch begründet sei, wird nicht ausgefochten.

Bruhn macht sich mit seinem Hauptmotiv, der „Ableitung“ kapitalistischer „Denkform“ aus der „Warenform“ bzw. „Kapitalform“ (vgl. Sohn-Rethel) zum Gegenstand des allgemeinen Amüsements. Seine Kritik an den „Intellektuellen“, denen er auch Lenin umstandslos zurechnet, die immer nur von ihrer theoretisch-höheren Warte aus die Arbeiterklasse am Gängelband hätten anführen wollen, gipfelt in dem bescheuerten Gegensatz von positiver Wissenschaft, die bloße Abstraktion von der Wirklichkeit sei und diese notwendig in den gang und gäben Vorstellungen affirmiere, und Kritik, die – man weiß nicht recht, wie – mit den leidvollen Erfahrungen der Beherrschten gesättigt, also vor allem moralisch bestimmt sei. (Sinngemäß)
Hahn hat, nach eigenem Bekunden, sein „Leben lang Ideologie produziert“, faßt den Begriff in leninistischer Tradition ganz affirmativ als theoretisches Instrumentarium zur Agitation der Massen, und verwickelt sich in Widersprüche, wenn er den praktischen Erfolg der eigenen Agitation zum Maßstab der Wahrheit ihrer Inhalte erklärt – in Anlehnung an die 2. Feuerbachthese Marxens.
Sowohl Bulthaup als Held pochen demgegenüber darauf, daß vernünftige Agitation es nur mit der Darstellung der Wahrheit zu tun hat, und die ist nun einmal Resultat der wissenschaftlichen Theorie der kapitalistischen Produktionsweise und von sonst nichts. Nachdem Bulthaup, wie es seine Art ist, das am Anfang in abstrakter Form, anhand einiger Hegel-Zitate und deren Auslegung, vorgetragen hat, bemühen sich beide darum, den beiden anderen Referenten und dem Publikum das ganze an konkreten politisch-ökonomischen Zusammenhängen, also an der „bunten Lebenswirklichkeit“ zu demonstrieren und damit zugleich die Idiotien von Bruhn und Hahn offenzulegen.

Theorie und Agitation – Mitschnitt

Alternativ: archive.org

Die Freiheit der Wissenschaft und der bürgerliche Wissenschaftsbetrieb

Links-liberale Studenten berufen sich, wenn sie gegen die in den letzten anderthalb Jahrzehnten durchgesetzten Hochschulreformen protestieren gehen, gern auf Bestimmungen des Grundgesetzes, die sie durch die Reformen verletzt sehen. Sie sehen ihren eigenen akademischen Ausbildungs- und Bildungsprozess und den an den Universitäten stattfindenden Prozess der wissenschaftlichen Forschung durch die Neugestaltung des Hochschulwesens schutzlos den Interessen „der Wirtschaft“ ausgeliefert. Sie rufen den Politikern in Erinnerung, die Freiheit der Wissenschaft gehöre zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, und unterstellen dabei, es sei die Funktion der Grundrechte, natürliche Ansprüche der Bürger gegen die Staatsgewalt und sonstige machtvolle Instanzen festzuhalten und den Schutz dieser Ansprüche zur Staatsräson zu machen, die für die je aktuell regierenden Politiker bindend sei. In ihrem Protest gegen die Hochschulreformen artikulieren die Studenten so nicht nur ihr partikulares Interesse an einem Studienbetrieb, der den Interessen des Kapitals entzogen sein soll, sondern sie verleihen diesem Interesse auch höhere moralische Weihen, indem sie es als grundgesetzlich geschütztes Element des Allgemeinwohls behaupten. Den Reformpolitikern werfen sie grundgesetzwidriges Verhalten vor, also einen Verstoß gegen ihren Amtseid, dem Wohle des Volkes zu dienen. Die meist juristisch gebildeten Politiker halten ihnen dann entgegen, dass durch die Reformen keineswegs die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 fixierte Freiheit der Wissenschaft lädiert werde, sondern vielmehr eine Freisetzung der Wissenschaft stattfinde, die ihre „unideologisch“ interpretierte Allgemeinwohldienlichkeit zeitgemäß sicherstellen solle.
Statt, wie es die links-liberalen Studenten tun, aus der Position des Bittstellers heraus den Staat zur Appellationsinstanz zu machen und das Handeln der Bildungs- und Wissenschaftspolitiker bloß als Verstoß gegen eigene moralische Ideale – einer Bildung, die der Entwicklung der Persönlichkeit, und einer Wissenschaft, die dem Fortschritt der Menschheit dient – zu verurteilen, sollte man lieber durch die nüchterne politisch-ökonomische Analyse zu einer sachlichen Beurteilung darüber gelangen, welchen Zwecken der staatlich organisierte Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb objektiv dient, welche Funktionen die Rechtsinstitutionen tatsächlich haben, mit denen er reguliert wird, und wodurch die aktuellen Reformen eine Feinabstimmung des Verhältnisses von Mittel und Zweck erreichen. Danach kann man dann nämlich nicht bloß seine Enttäuschung über den ungewollten status quo gegenüber den Verantwortlichen äußern, die ihn absichtsvoll geschaffen haben, sondern auch, mit der nötigen Sachkenntnis und den richtigen Argumenten, Mitstreiter für einen aktiven Widerstand gegen die von der Politik geschaffenen Zwänge suchen.
Die hier zum download gestellten Vorträge zur ‚Freiheit der Wissenschaft‘ skizzieren die politische Ökonomie des bürgerlichen Wissenschaftsbetriebs im Grundriss.

Ausführlicher, zum großen Teil vom Blatt vorgelesen:
Freiheit der Wissenschaft – Hannover 2014-05-30

Kürzer, frei vorgetragen:
Freiheit der Wissenschaft – Hannover 2014-11-05

Aus beiden Mitschnitten wurden auf Wunsch verschiedener Teilnehmer etliche Diskussionsbeiträge herausgeschnitten.

Mit Schwerpunkt auf naturwiss. und technolog. Forschung:
Freiheit der Wissenschaft – Marburg 2014-11-20 Vortrag
Freiheit der Wissenschaft – Marburg 2014-11-20 Diskussion

Zuletzt ausführlich, mit längerer neuer Einleitung:
Freiheit der Wissenschaft – HH 2015-05-05

Alternativer Ort zum download und streaming:

archive.org

Demokratie & Wahlen – Vortragsmitschnitt

Mitschnitt eines Vortrags an der Uni Hannover im Rahmen der AStA-Veranstaltungsreihe ‚unbekannt verzogen‘.

Audio-Mitschnitt Demokratie und Wahlen – Hannover 2013-11-28
Alternativ: archive.org

Der Vortrag behandelt die Wahlen als Kernstück der repräsentativen bürgerlichen Demokratie und zeigt, wie mit ihrer Hilfe die Zustimmung der Beherrschten zu ihrer Herrschaft organisiert und zugleich die Emanzipation der kapitalistischen Staatsräson von ihrer willkürlichen Auslegung durch die Amtsträger vollendet wird. Die Wahlentscheidung der Bürger richtet sich weder auf die Staatsräson noch auf den konkreten Gebrauch der Macht durch die Gewählten, sondern auf Personen und Parteien. Egal, für wen sich die Bürger entscheiden, mit ihrer Stimme affirmieren sie in jedem Fall die Staatsordnung und die Ämter, um deren Besetzung die Kandidaten der Wahl sich bewerben.
Eine Analyse des Grundgesetzes zeigt auf, welche Vorkehrungen der bürgerliche Staat als politischer Souverän der kapitalistischen Gesellschaft getroffen hat, um der in den Artikeln 1 bis 20 festgelegten bürgerlichen Ordnung des Gemeinwesens, deren Anker das Privateigentum bildet, einen Ewigkeitscharakter zu verleihen und dadurch den Wählern nur die Möglichkeit zur Auswahl zwischen Figuren einzuräumen, die alle dem identischen kapitalistischen ‚Allgemeinwohl‘ zur Durchsetzung verhelfen. Da sämtliche ökonomische Interessen von der erfolgreichen Kapitalverwertung abhängen, ist deren Verfolgung stets ein Beitrag zum ‚Wirtschaftswachstum‘, und an ihm haben sich alle besonderen politischen Zwecke zu relativieren.

Bei etwa 1:04 Std. wurde eine Passage nachgesprochen, weil die Ausführung zu Art. 79 Abs. 3 GG, wo Änderungen der Artikel 1 und 20 für unzulässig erklärt werden, unzureichend war. Referiert wurde, dass Artikel 1 bis 20 für sakrosankt erklärt werden. Ein Teilnehmer, der Jura-Student ist, hatte das dem Wortlaut des Art. 79 entsprechend korrigiert, und es entbrannte dann eine Diskussion über die richtige Auslegung. Die nachgesprochene Passage nimmt bezug auf Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und weist nach, dass mit deren Ewigkeitscharakter auch die Artikel 2-19 ihrem wesentlichen Gehalt nach für ewig geltend erklärt werden.

Nach Ende des Vortrags entspann sich eine Diskussion über die Abschaffung des Privateigentums, die zu verwirklichende Kommune sowie die möglichen Gründe, warum der Kommunismus zwar eine schöne Idee, aber nicht realisierbar sei. Man kennt die Einwände zur Genüge: Die „Menschennatur“ oder die psychologische Disposition, welche die Menschen historisch mitschleppen, bringen immer wieder „Gier“ und Konflikte hervor, zu deren Zähmung und Regelung dann doch wieder Staat, Recht und Eigentum nötig seien. Da diese ca. 30minütige Diskussion wirr und sehr redundant war und nichts zur Klärung der im Referat behandelten Fragen beitrug, wurde sie aus dem Mitschnitt entfernt.
Die letzten ca. 8min. der Aufnahme schließen daran an und wenden die Debatte wieder auf das Vortragsthema hin.

Kapitalismus und Kommune

(Vortrag auf der Tagung der MASCH HH zur ‚Ökonomie der Übergangsgesellschaft‘ am 16.11.2013)

Audio-Mitschnitt: Kapitalismus und Kommune – Hamburg 2013-11-16
Alternativ: archive.org

Nicht nur bürgerliche crétins, sondern auch linke haben aus dem Scheitern des Realsozialismus und dem weltweiten Sieg des Kapitalismus den falschen Schluß gezogen, die Marxsche Gesellschaftstheorie und deren politische Konsequenzen seien praktisch widerlegt. Seit Jahrzehnten suchen Linke nach einem „dritten Weg“, der eine Aufhebung des Kapitalismus und die Verwirklichung eines „demokratischen Sozialismus“ ohne Weltrevolution erlaubt, und einigen schwebt als Ziel sogar eine gelungene Synthese von Sozialismus und Marktwirtschaft vor. Ich sehe nicht ein, warum die Marxsche Theorie, welche die Notwendigkeit der revolutionären Aufhebung der Marktwirtschaft begründet, modifiziert, überwunden oder gar fallen gelassen werden sollte und werde das begründen, indem ich eben jene Theorie in geraffter Form darstelle.
Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Kapitalismus – Kommunismus – Übergangsgesellschaft. Das Thema der Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, steht logisch notwendig am Schluß. Aus der Kritik des Kapitalismus ergibt sich qua Negation die Aufstellung von Prinzipien der Kommune. Erst wenn status quo und Ziel bestimmt sind, lassen sich Bestimmungen über den möglichen Weg von hier nach dort begründen.

Kapitalismus

Politische Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion

Die entwickelte kapitalistische Produktionsweise ist bestimmt durch die Trennung der ökonomischen und der politischen Herrschaft. Die bürgerliche Staatsgewalt tritt als politische Macht der Gesellschaft gegenüber und unterwirft die Individuen verbindlichen Regeln ihres gesellschaftlichen Verkehrs miteinander: Freiheit, Gleichheit und Privateigentum.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (Art.2 Abs.1 GG)
Die Freiheit der Person wird vom bürgerlichen Staat generell garantiert – jeder darf über sich selbst verfügen, ist keinem anderen Einzelnen hörig – und zugleich auf die Bedingung eingeschränkt, nicht gegen die Rechte anderer und gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Rechte anderer sind in vom Staat erlassenen Gesetzen bestimmt. Vor dem Gesetz sind, gemäß Art.3 Abs.1 GG, alle Menschen gleich; Privilegien, Sonderrechte bestimmter Bevölkerungsklassen sind abgeschafft.
Der Gebrauch der freien Willkür richtet sich immer auf ein bestimmtes Material. Sind die Subjekte vom Zugriff auf dies Material ausgeschlossen, dann können sie ihre Zwecke nicht verwirklichen, dann können sie nicht leben. Indem der bürgerliche Staat in Art.14 Abs.1 GG das private Eigentum gewährleistet, zwingt er die Insassen seiner Gesellschaft, sich wechselseitig vom Zugriff auf das Material ihrer Willkür auszuschließen. Jeder verfügt nur über das rechtlich Seine, und der Gebrauch von Dingen, die sich in der Hand anderer befinden, ist an deren Erlaubnis gebunden. Durch die Eigentumsgarantie in Art.14 GG bekommt also die in Art.2 GG geregelte Freiheit der Person den näheren Inhalt, daß die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden am Eigentum der anderen ihre Schranke hat.
Diese Rechtsbestimmungen nötigen die Individuen, sich ökonomisch als Privateigentümer zu betätigen und ihre Bedürfnisse als rechtlich sanktionierte Interessen gegeneinander geltend zu machen. Auf der Grundlage der entwickelten gesellschaftlichen Teilung der Arbeit gelangen sie an das Material ihrer Zwecke nur durch den Tausch auf dem Markt. Das dort geltende Prinzip ist das do ut des, ich gebe, damit du gibst. Neben ihrem Charakter, zur Befriedigung eigener Bedürfnisse zu dienen, sofern ihre Gebrauchsgestalt das überhaupt zuläßt, bekommt die Habe eines jeden damit zugleich den Charakter eines Fonds tauschbarer Güter, die eingesetzt werden, um fremdes Gut zu erwerben – die Güter werden Waren. Neben ihrem Charakter, Gebrauchswerte zur Befriedigung eines bestimmten Bedürfnisses zu sein, erhalten sie den Charakter von Werten, privaten Teilprodukten der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, Privatreichtum, der als Zugriffsmittel auf fremden Privatreichtum im Austausch dient. Das allgemeine Tauschmittel, in das die Waren sich verwandeln müssen, um als universelles Zugriffsmittel auf fremden Reichtum zu dienen, ist das Geld, und in bestimmten Geldgrößen hat der Warenreichtum sein Maß. Zweck der Produktion für den Markt ist nicht die Befriedigung fremder Bedürfnisse, sondern ihre Ausnutzung zum Gelderwerb.
Während in früheren Epochen die Masse der Menschen durch Subsistenzarbeit die Mittel ihrer Reproduktion schuf und im wesentlichen nur das Mehrprodukt der Gesellschaft in den Austausch einging, beruht die entwickelte kapitalistische Produktion darauf, daß tendenziell alles Produkt der Gesellschaft für den Markt produziert wird. Historische Voraussetzung dafür waren zum einen die Vernichtung der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft durch gewaltsame Vertreibung der leibeigenen Bauern von der Scholle, zum anderen die Auflösung der feudalen Gefolgschaftsverhältnisse der Leibeigenschaft und der Zünfte und die Herstellung der Gewerbefreiheit, welche die allgemeine Konkurrenz ermöglichte. Sie schufen auf der einen Seite eine Masse von Habenichtsen, Proletariern, die weder über Produktionsmittel noch über Lebensmittel verfügten; auf der anderen Seite traten diesen die Grundbesitzer, Kaufleute und reicheren Handwerksmeister gegenüber, die über die sachlichen Bedingungen der Produktion und über größere Geldvermögen verfügten. Frei von den feudalen Banden der alten Ständegesellschaft und zugleich frei von allen Mitteln der Reproduktion, bleibt den Habenichtsen seitdem keine andere Wahl, als ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen.
Die monopolistische Verfügungsgewalt der Vermögenden über die Reproduktionsmittel der Gesellschaft begründet die moderne Form der absoluten Armut1 der Massen, ihren Ausschluß von allen Reproduktionsmitteln, und damit das Klassenverhältnis von Proletariat und Bourgeoisie oder die ökonomische Herrschaft des Kapitals. Wurden deren Voraussetzungen historisch in vorbürgerlichen Verhältnissen geschaffen, so erzwingt heute der bürgerliche Staat dies Klassenverhältnis. Indem er mit seinem Gewaltapparat für Freiheit, Gleichheit und Privateigentum aller seiner Bürger einsteht, verewigt er das Monopol der Vermögenden über die Produktions- und Lebensmittel der Gesellschaft und macht dadurch die Armut der Massen funktional für die Mehrung des Reichtums der Vermögenden, denn der Erwerb von Lebensmitteln ist den Proletariern nur möglich, wenn sie zuvor ihre Arbeitskraft verkaufen, und die Arbeitskraft ist nur verkaufbar, wenn ihre Käufer sie gewinnbringend anwenden, also zur Mehrung ihres Eigentums ausbeuten können.

Ökonomische Herrschaft des Kapitals

Der Wert der Waren ist, Marx zufolge, bestimmt durch das Quantum gesellschaftlich notwendiger Arbeit, das zu ihrer Reproduktion verausgabt werden muß. Auch der Wert der Ware Arbeitskraft ist bestimmt durch deren Reproduktionskosten. Die Arbeiter müssen zu ihrer Reproduktion eine bestimmte Menge an Lebensmitteln, Nahrung, Kleidung, Wohnung usw., konsumieren. Der Wert der Lebensmittel, welche die Arbeiterklasse täglich verbraucht, ist der Tageswert der Gesamtarbeitskraft der Gesellschaft. Teilt man ihn durch die Anzahl der Lohnabhängigen, so erhält man den Tageswert einer Durchschnittsarbeitskraft, von dem die individuellen Löhne mehr oder weniger abweichen.
Die conditio sine qua non der Lohnarbeit ist, daß sie rentabel angewandt wird. Indem die Arbeitskraft über die zur Reproduktion ihres eigenen Werts notwendige Arbeit hinaus angewandt, also Mehrarbeit verrichtet wird, entsteht Mehrwert. Das vorgeschossene Kapital verwertet sich, weil die vom Kapital angewandte Arbeit mehr Wert schafft als für den Kauf der Arbeitskraft gezahlt werden mußte. Daß dieser Effekt eintritt, ist Voraussetzung der Anstellung der Lohnarbeiter. Sie können ihre Arbeitskraft nur verkaufen, wenn sie durch ihre Arbeit das Eigentum ihrer kapitalistischen Anwender vermehren.
Das Recht des Kapitalisten auf Aneignung des Mehrwerts ist in dem allgemeinen Grundsatz des Privatrechts begründet, der dem Eigentümer einer Sache die Freiheit zu ihrem unbeeinträchtigten Gebrauch einräumt. Inhalt des Arbeitsvertrags ist die Übereignung des Rechts auf Gebrauch der Arbeitskraft an den Kapitalisten für eine bestimmte Zeitdauer. Ist das Recht auf Gebrauch der Arbeitskraft für diese Zeit abgegeben worden, dann gehört auch das Produkt dieser Arbeit und dessen in Geld realisierter Wert nicht dem Arbeiter, sondern dem Kapitalisten.
„Der Arbeitsprozeß ist ein Prozeß zwischen Dingen, die der Kapitalist gekauft hat, zwischen ihm gehörigen Dingen. Das Produkt dieses Prozesses gehört ihm daher ganz ebensosehr als das Produkt des Gärungsprozesses in seinem Weinkeller.“ (K1, Kap. 5, 200)2
Verfügt der Kapitalist über den Zweck der Arbeit, ihre Bedingungen, ihre Betätigung, ihr Produkt und dessen Geldertrag, dann sind alle Rechtsvorstellungen, die dem Arbeiter einen „gerechten Anteil“ an dem von ihm geschaffenen Ertrag zubilligen wollen, illusionär. Durch die Form des Arbeitsvertrags, in dem die Zahlung einer bestimmten Lohnsumme gegen die Ableistung einer bestimmten Stunden- oder Monatsarbeitszeit oder die Produktion einer bestimmten Stückzahl vereinbart wird, entsteht der Schein, es würden nicht die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, sondern die ganze geleistete Arbeit bezahlt. Das der kapitalistischen Produktion immanente Ausbeutungsverhältnis wird so verschleiert, der Grund der Kapitalverwertung, die Aneignung von Mehrwert erscheint nicht mehr.
„Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (K1, Kap. 17, 562)

Anmerkung

Alle modernen Vorstellungen von „Wirtschaftsdemokratie“, die eine bessere materielle Versorgung der Arbeiter, kürzere Arbeitszeiten, erträglichere Arbeitsbedingungen, mehr Einfluß der Arbeiter auf die Investitionsentscheidungen oder die Personalpolitik der Betriebe mit rechtlichen Mitteln durchsetzen wollen, ohne das Recht des Privateigentums und seine Garantiemacht, den bürgerlichen Staat, anzugreifen, sind ideologisch, falsches Bewußtsein. Indem sie für eine „gerechtere Teilung“ des Profits in Unternehmer- und Arbeiterlohn eintreten, sitzen Wirtschaftsdemokraten dem Schein des Lohns, er sei Preis der gesamten geleisteten Arbeit, auf. Mit dem Privateigentum anerkennen sie zugleich die Notwendigkeit rentabler Arbeit für das Kapital und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt als Grundlage der nationalen Reproduktion, fordern dann aber dazu auf, gemeinsam nach Lösungen für eine gesicherte und nachhaltige Existenz aller zu suchen. Sie verklären den Antagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen den lebendigen Mitteln und den Kommandeuren der kapitalistischen Reichtumsproduktion, indem sie „die Wirtschaft“ zu einer gemeinschaftlichen Veranstaltung der Mitglieder des Gemeinwesens umdeuten, über deren Gestaltung diese auf dem Wege „herrschaftsfreier Kommunikation“ und demokratischer Abstimmung sich einigen könnten. Über den moralistischen Appell, andere Ziele des Wirtschaftens zu verfolgen als die, die von Kapital und Staat durchgesetzt sind, kommen solche Konzepte nicht hinaus, mögen sie hinsichtlich der Techniken der demokratischen Entscheidungsfindung noch so ausgetüftelt sein.

Produktion von Produktivität, beschleunigte Akkumulation und Elend des Proletariats

Zweck des Kapitals ist dessen permanente Verwertung, also die fortgesetzte Aneignung und Rekapitalisierung des Mehrwerts. Das Verhältnis des Mehrwerts zum Wert der Arbeitskraft mißt den Grad der Ausbeutung der Arbeit oder die Mehrwertrate; das Verhältnis des Mehrwerts zum Gesamtkapitalvorschuß mißt den Grad der Verwertung des Kapitals oder seine Profitrate. Kriterium des Erfolgs der Einzelkapitale ist die gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate. Die Beschleunigung der Verwertung im Laufe seiner erweiterten Reproduktion ist nicht nur Ziel des Kapitals an sich, sondern auch das wesentliche Mittel der Einzelkapitale, sich gegen die Konkurrenten durchzusetzen.
Neben Lohndrückerei, Extensivierung und Intensivierung der Arbeit ist das wesentliche Mittel der Mehrwertsteigerung für die Einzelkapitale die Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit durch Einführung verbesserter Maschinerie. Es läßt sich so mehr Ware pro Zeit herstellen, die Produktmenge wächst, die Produktionsstückkosten der Ware sinken. Beides erlaubt dem Einzelkapital, die Preise seiner Waren zu senken, Konkurrenten Marktanteile abzujagen und zugleich Extraprofit zu machen, solange die Preissenkung geringer ausfällt als die Kostensenkung. Die technisch rückständigen, zu höheren Kosten produzierenden Betriebe werden so vom Markt verdrängt. Die Konkurrenten müssen nun ebenfalls avancierte Produktionstechnik einführen. Durch Verallgemeinerung der avancierten Technik wächst der Produktionsumfang der gesamten Branche, weitere Betriebe werden vom Markt verdrängt, die Stückkosten und die Preise der Waren sinken allgemein. Indem dieser Prozeß sich in allen Branchen gleichzeitig abspielt, sinken überall die Werte der Waren, und durch „Rationalisierung“ und Betriebspleiten werden überall Arbeiter freigesetzt und einkommenslos gemacht.3
Entgegen dem bürgerlichen Ideal einer sich selbst tragenden, Arbeitsplätze schaffenden „Investitionskonjunktur“ produziert die Steigerung von Produktivität durch Einführung neuer Maschinerie Massenarbeitslosigkeit. Diese erscheint nur dann nicht auf dem nationalen Arbeitsmarkt, wenn die heimische Industrie bei gesteigerter Produktivität mit gleich viel oder gar mehr Arbeitern ihren Weltmarktanteil dermaßen erweitert, daß sehr viel mehr Ware abgesetzt werden kann als zuvor. Das Wachstum der heimischen Industrie geht dann zu Lasten fremden Kapitals und erzeugt im Ausland Pleiten und Massenarbeitslosigkeit.4
Sinkt der Wert der Waren allgemein, so auch der Wert der Arbeiterlebensmittel, also sinkt der Wert der Arbeitskraft, also die zu dessen Reproduktion notwendige Arbeitszeit; die vom Kapital angeeignete Mehrarbeit wächst. Der technische Fortschritt des Kapitals bewirkt auf zweifache Weise die Erhöhung der Mehrwertrate, also des Grades der Ausbeutung: erstens durch die infolge der Freisetzung von Arbeitern verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, welche die Löhne drückt, und zweitens durch Ausdehnung der Mehrarbeit auf Kosten der notwendigen Arbeit, was ebenfalls die Löhne drückt.5
Die Kapitalakkumulation ist identisch mit der Steigerung des Umfangs der Produktion über die Aufnahmefähigkeit des Marktes hinaus. Jede industrielle Krise, die durch die massenhafte Unverkäuflichkeit von Ware zustandekommt, sich also als Überproduktion zeigt, hat ihren Grund in der erfolgreichen, beschleunigten Akkumulation der Kapitale, die sich jetzt, vom Resultat her, als Überakkumulation darstellt. In der Krise setzen sich wiederum die größten und produktivsten Kapitale durch und kaufen die weniger rentablen Konkurrenten auf, verleiben sich deren produktivste Anlagen ein, legen die relativ unproduktiven still und entlassen deren Belegschaft. Um die überschüssigen Produktionskapazitäten bereinigt, setzen die Krisengewinner dann ihren Ausscheidungskampf fort, erweitern und effektivieren erneut ihre Produktion.
Der Fortschritt der Akkumulation des Kapitals ist bedingt durch permanente Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, erhöht also beständig den Grad der Ausbeutung, produziert Massenarbeitslosigkeit und intensiviert die Arbeit für die verbleibenden Beschäftigten. Die Akkumulation reproduziert nicht nur die Not der Lohnarbeiter, sich verkaufen zu müssen, also das Klassenverhältnis zwischen Kapital und Proletariat, mit der Steigerung des Grades der Ausbeutung wächst auch der relative Grad der Armut der Lohnarbeiter, relativ nämlich auf das durch ihre Arbeit vermehrte Kapitaleigentum. Erfolgreiche Kapitalakkumulation und Elend des Proletariats sind daher identisch. Sich selbst überlassen, untergrübe die Akkumulation des Kapitals ihre eigene Grundlage, indem sie die Arbeit der Beschäftigten über das physisch ertragbare Maß hinaus verlängerte und intensivierte und immer mehr Arbeits- und Einkommenslose erzeugte, die Arbeiter also verkümmern und verhungern ließe. Es sind daher kompensatorische Maßnahmen nötig, welche die dauerhafte Brauchbarkeit des Proletariats für die Kapitalverwertung sicherstellen.

Der bürgerliche Staat als politische Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise

Als politischer Garant des Produktionsverhältnisses von Kapital und Lohnarbeit ist der bürgerliche Staat ideeller Gesamtkapitalist. Er schafft aktiv die Bedingungen des dauerhaften rentablen Gebrauchs der nationalen Arbeiterklasse durch das Kapital, indem er beständig reformerisch tätig wird. [Hier nur stichwortartig:]
Die Arbeitsgesetzgebung herrscht dem Kapital Maßnahmen wie die Beschränkung des Arbeitstags und den Arbeitsschutz auf, um eine übermäßige Vernutzung der Arbeitskraft zu verhindern und damit ihre dauerhafte Benutzung zu gewährleisten. Die Sozialgesetzgebung dient dazu, die aus dem Produktionsprozeß ausgeschiedenen, aktuell Unbrauchbaren als genügend ausgebildete, gesunde und minimal versorgte, künftig wieder einsetzbare Arbeitskraftreserve der Gesellschaft zu erhalten.6 Die Umweltschutzgesetzgebung dient dazu, die vom Kapital rücksichtslos als Gratisvoraussetzung seiner Produktion benutzte Natur so zu erhalten, daß sie als Reproduktionsgrundlage der Gesellschaft und Standortbedingung der Kapitalakkumulation tauglich bleibt.
Weil alle diese Maßnahmen Kosten verursachen, welche die Akkumulation und die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals belasten, besteht zwischen dem Interesse an der Steigerung der aktuellen Kapitalverwertung und dem an der langfristigen Erhaltung ihrer gesellschaftlichen und natürlichen Bedingungen ein permanenter Widerstreit, so daß im Kapitalismus beständiger Reformbedarf besteht und die gesellschaftlichen Debatten über eine nachhaltige ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung nie enden wollen. Aufgabe der Politik ist es, die Reformen so zu gestalten, daß die eigene Nation als profitabler Kapitalstandort hergerichtet und dem nationalen Kapital der Weltmarkt als Wachstumsfeld erschlossen wird.
Zweck des Kapitals ist dessen rastlose Verwertung, an den Grenzen des Staates hat es aber eine Schranke. Die kapitalistischen Staaten müssen ihren nationalen Kapitalen den Verkauf von Waren auf dem Weltmarkt und den Zugriff auf fremde Reichtumsquellen erst ermöglichen, indem sie sich in internationalen Verträgen wechselseitig dazu verpflichten, die rechtlichen Bedingungen des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs herzustellen. Angefangen mit der Herstellung der Konvertibilität der Währungen, über Handelsverträge, Zollabkommen und den Erwerb von Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen und zur Anwerbung von Arbeitskräften bis hin zur Stiftung eines internationalen Kreditwesens, das die Zahlungspflichten von Kapitalen und Staaten regelt, kommt damit allerhand Stoff für die imperialistische Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt zustande. Um fremde Souveräne zu Vertragskonditionen zu bewegen, die für die eigene Nation von Nutzen sind, und den Zugriff des eigenen nationalen Kapitals auf fremde Ressourcen der Akkumulation zu sichern, bedarf eine kapitalistische Nation nicht bloß ökonomische, sondern auch militärische Macht, mit der im Streitfall der Wille des fremden Souveräns gebrochen und gefügig gemacht werden kann. Das Geschäft auf dem Weltmarkt ist daher notwendig kriegsträchtig, und die Konkurrenz des Geschäfts und die der Waffen setzen sich wechselseitig voraus und bedingen einander.

Politische Konsequenzen für die Arbeiter: die Gewerkschaften und der Klassenkampf

Um überhaupt ihre Interessen im Kapitalismus zu verteidigen, müssen die Arbeiter sich organisieren und den Kampf um Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen kollektiv führen, und zwar international. Die Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ ist nicht nur ein moralisierender Aufruf, sich in Grußadressen mit den Arbeitern in fernen Ländern ideell zu solidarisieren, sondern drückt die praktische Bedingung aus, erfolgreichen Klassenkampf zu betreiben.7
Der revolutionäre Klassenkampf hat den Kampf gegen das Klassenverhältnis zum Gegenstand, der reformistische den Gebrauch der Einkommensquelle Lohnarbeit. Selbst wenn er von politisch Radikalen betrieben wird, wohnt dem Kampf um die Brauchbarkeit der Lohnarbeit als Existenzgrundlage der Arbeiter immer ein affirmatives Moment inne, indem er das Lohnarbeitsverhältnis und also auch den Zweck der Kapitalverwertung als gegebene Voraussetzung anerkennt. Das einzige Machtmittel, das die Arbeiter haben, um dem Kapital Zugeständnisse abzupressen, ist der Massenstreik. Das Kapital besteht in nichts anderem als in der angeeigneten Mehrarbeit der Arbeiter, und wenn diese die Arbeit verweigern, wird weder Wert noch Mehrwert geschaffen, der Kapitalzweck also negiert.
Eben darin liegt aber auch der Grundwiderspruch der Gewerkschaftsbewegung: Sie anerkennt den Lohn als Quelle der Reproduktion der Arbeiter, muß daher auch das Kapital und dessen Interesse, die Arbeit rentabel zu organisieren, anerkennen. Jeder Streik, jede Lohnerhöhung oder Arbeitszeitverkürzung mindert den Profit und damit die Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Kapitale, gefährdet daher auch die Arbeitsplätze als Quelle des Lohns, um dessen Erhöhung gekämpft wird. Solange die Arbeiter bzw. die sie vertretenden Gewerkschaften sich spalten lassen in nationale, regionale, branchenmäßige, betriebliche Kollektive, in Einheimische und Ausländer, in Beschäftigte und Arbeitslose, spielt das Kapital sie gegeneinander aus, indem es den lokalen Belegschaften mit Entlassung oder Abwanderung droht und sie so zu Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerung erpresst.
Selbst um nur den reformistischen Klassenkampf den Zwängen der kapitalistischen Konkurrenz entsprechend adäquat zu führen, gibt es ein einziges Mittel: den Generalstreik. Stünde auch nur einen Tag lang die weltweite Arbeit still, so bräche bei den ökonomisch und den politisch Herrschenden sofort Panik aus. Wären sich dann alle Arbeiter darin einig, sage: eine Verdreifachung der Löhne oder ihre weltweite Anhebung auf das Niveau Norwegens zu verlangen, es würde gelingen, weil es keine Streikbrecher gäbe, die das Kapital anstelle der Streikenden einstellen könnte, und weil keine Produktionsverlagerung in Billiglohnländer möglich wäre. Um die Produktionsweise als solche zu retten, verzichtet das Kapital allemal auf ein paar Prozentpunkte der Mehrwertrate.8
Ist eine solche Lohnerhöhung aufgrund der Einigkeit des Proletariats aussichtsreich, dann wäre es aber zugleich dumm, sie zu fordern. Dann sollte man Schluß machen mit dem Lohnsystem, sich die Produktionsstätten und das Distributions- und Kommunikationsnetz der Gesellschaft aneignen und die Staatsmacht, die das bisherige System garantiert und verewigt, in jedem Land stürzen. Da die Herrschenden sich das nicht ohne weiteres bieten lassen, wäre dann die Gewaltfrage aufgeworfen – und zwar durch diejenigen, die Polizei und Armee gegen die Bevölkerung mobilisieren, um das System zu verteidigen.

Kommunismus

Zweck des Kommunismus ist die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und die Herstellung eines klassenlosen „Vereins freier Menschen“, einer Kommune, die ihren Stoffwechsel mit der Natur als selbstbewußtes Kollektiv planmäßig regelt und die Produktion dem Zweck der Befriedigung der individuellen und kollektiven Bedürfnisse widmet.9
Ich setze im folgenden die weltweite Kommune voraus, erstens weil sie eingerichtet werden muß, um die mannigfachen Antagonismen aufzuheben, von denen die Verhältnisse der Menschen bisher bestimmt sind, zweitens aber, weil die Einigkeit der Menschheit über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion und über ihre inneren Verhältnisse systematische Voraussetzung des Gelingens der Kommune selbst ist. Vom heutigen Stand aus läßt sich zwar nicht die konkrete Gestalt der Kommune ausmalen – das wäre müßiger Utopismus – wohl aber lassen sich, ex negativo, die Prinzipien angeben, auf denen die gesellschaftliche Reproduktion beruhen muß.
Soll die Produktion der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Herstellung gemeinschaftlicher Einrichtungen wie Verkehrsmittel, Schulen, Hospitäler usw. dienen, dann ist das Privateigentum und mit ihm jeglicher Warentausch aufzuheben. Es ist eine Produktion von Gebrauchswerten nach einem gemeinsamen Plan einzurichten, in den die Bedürfnisse als Zwecke und die gesellschaftliche Arbeitskraft sowie die gegenständlichen Produktionselemente als Mittel eingehen. Die Frage, was produziert werden soll, ist abstrakt einfach zu beantworten: zuerst das Nötige, den Hungernden Nahrung, den Frierenden Kleidung, Wohnung und Heizung und also die dafür notwendigen Produktionsmittel. Der erreichte Stand der Produktivkraft der Arbeit entscheidet dann darüber, wie viel Angenehmes über das Notwendige hinaus produziert werden kann.
Die Kommune realisiert die Maxime „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.10 Das Quantum Arbeit, das vom Einzelnen durchschnittlich geleistet werden muß, richtet sich nach dem Gesamtarbeitsbedarf der Gesellschaft und der Zahl der arbeitsfähigen Individuen. Die individuell geleistete Arbeit hört auf, Bestimmungsgrund des zu beanspruchenden Fonds an Lebensmitteln zu sein. Die produzierten Lebensmittel können bedarfsgerecht zugeteilt werden, da die Bedarfsmengen bereits bei der Planerstellung erfaßt werden.
Der Arbeitsprozeß selbst, der im Kapitalismus dem Zweck maximaler Kapitalverwertung dient, muß so umgestaltet werden, daß er den Bedürfnissen der Arbeiter beim Arbeiten genügt. Das ist nicht damit zu verwechseln, daß die Arbeit in der Kommune selbst „erstes Lebensbedürfnis“ wird. Sie bleibt notwendiges Mittel für einen von ihr unterschiedenen Zweck, selbst wenn der Einzelne am produktiven Gebrauch seiner körperlichen und geistigen Kräfte Gefallen findet, und ihr Zweck unterscheidet die Arbeit vom Spiel. Arbeitszeit freizusetzen für Tätigkeiten der Muße wird nun zum gesellschaftlichen Zweck.11
Die Integration der Teilarbeiten zur gesellschaftlichen Gesamtarbeit erfolgt im Kapitalismus als blindes Resultat der Konkurrenz von Privatproduzenten um lohnende Anlagesphären für ihr Kapital und um zahlungskräftige Nachfrage für ihre Waren. Die Konkurrenz bedingt Überproduktion, Betriebspleiten und Massenarbeitslosigkeit sowie den Ausschluß derer, die nicht über die nötige Zahlungskraft verfügen, von den notwendigen Reproduktionsmitteln, bewirkt also alles andere als eine sinnvolle Teilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit.12 Die Kommune kann dagegen als selbstbewußtes Kollektiv agieren und die Arbeitsteilung rational organisieren. Die Ermittlung der Bedürfnisse, die Integration der Teilarbeiten zur Gesamtarbeit und die Verteilung der Produkte erfordern eine zentrale gesellschaftliche Buchführung. Wer dieses Prinzip negiert, weil er seine realsozialistische Gestaltung ablehnt, begeht einen Fehler.
Der Realsozialismus ist nicht für seinen Zentralismus zu kritisieren, sondern erstens für dessen autoritäre Handhabung durch eine verselbständigte Bürokratie und zweitens für den Versuch, die ökonomischen Akteure durch Stimulierung ihrer „materiellen Interessiertheit“ vermittels eines Systems von Preisen, Löhnen, Betriebsgewinnen und Prämien zu einer Eigeninitiative zu bewegen, die nicht durch die Anforderungen des materiellen Produktionsplans der Gesellschaft bestimmt war und dennoch funktional für sein Gelingen sein sollte. Diese umständliche, widersprüchliche Weise, die Erfüllung des Produktionsplans durch Simulation eines Marktes „anzureizen“, hat den Betrieben und den Arbeitern einen pseudo-bürgerlichen Privategoismus aufgenötigt, der die Ziele der Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und der Schließung von Bedarfslücken nicht befördert sondern untergraben hat.13
Der Kommunismus dagegen setzt bei den Einzelnen die Einsicht in die Abhängigkeit ihrer individuellen Bedürfnisse vom Gelingen der Gesamtproduktion voraus und unterstellt ihre aktive Teilnahme am Gesamtplan: Sie müssen als Konsumenten ihre Bedürfnisse anmelden, als Produzenten ihre Teilarbeit für die Gemeinschaft verrichten, als Mitglieder des Gemeinwesens zu bestimmten Perioden als Verwalter desselben agieren und die für diese Aufgaben nötige Sachkenntnis erwerben. Die nötige Einsicht und Kenntnis zu vermitteln, wird Aufgabe der kommunistischen Bildung und Erziehung sein.
Die Planungsarbeit bindet einen Teil der Gesamtarbeit, der nicht im Produktionsprozeß verausgabt werden kann. Andererseits werden etliche Arbeiten, die im Kapitalismus notwendig sind, obsolet, namentlich die „reinen Zirkulationskosten“14, also alle lebendigen und vergegenständlichten Arbeiten, die für die Übertragung von Eigentumstiteln zwischen den Privateigentümern notwendig sind: das Verkaufen, Kaufen und Kassieren, die kommerzielle Buchhaltung, die Tätigkeiten von Rechtsanwälten, Banken, Versicherungen, Unternehmensberatern, Steuerberatern usw.; ferner sämtliche bisherigen Staatsfunktionen, von denen nur das technische Skelett der Organisation der gesellschaftlichen Infrastruktur übrigbleibt.
Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit wird von der kapitalistischen Produktionsweise als Mittel beschleunigter Akkumulation und Waffe in der Konkurrenz der Einzelkapitale erzwungen. Sie macht gesetzmäßig Arbeiter überflüssig, statt Arbeit überflüssig zu machen, und steigert für die verbleibenden Beschäftigten die Intensität der Arbeit. Befreit vom kapitalistischen Zwang zur Ausdehnung der Mehrarbeit, ist die Kommune prinzipiell frei zu entscheiden, ob sie sich einfach oder erweitert reproduzieren, ob sie mehr freie Zeit oder mehr Produkte schaffen will. Egal ob die Reproduktion quantitativ oder qualitativ erweitert wird, es wird jedes Mal disponible Zeit als Arbeitszeit gebunden. Soll künftig mehr konsumiert werden können, dann muß aktuell mehr produziert werden. Soll die Produktivkraft der Arbeit gesteigert und die Arbeitszeit verkürzt werden, dann muß dafür mehr Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet werden. Diese ist aber an sich unproduktiv und beschränkt den Umfang der aktuellen Produktion. Es treten also zwei verschiedene Bedürfnisse notwendig in Gegensatz zueinander: das Bedürfnis nach freier Zeit und das Bedürfnis nach mehr und/oder neuen Produktions- oder Konsumtionsmitteln. Welcher Variante man den Vorzug gibt, ist prinzipiell nicht zu entscheiden, darüber muß gesellschaftlich gestritten werden. Im Unterschied zum Kapitalismus, der die Produktion von Produktivität als Mittel der Kapitalakkumulation erzwingt, kann in der Kommune über diese Frage gestritten werden, ohne daß die Willkür der Individuen einem ihr äußerlichen Bestimmungsgrund unterworfen wäre. Die Funktionsfähigkeit des Plans unterstellt aber, daß man sich periodisch auf eine bestimmte Variante einigt. Das aktuell negierte Bedürfnis muß dann zu anderer Zeit wieder den Vorrang erhalten. Die materielle Voraussetzung dafür, die Alternative „mehr freie Zeit vs. mehr materieller Reichtum“ nach Belieben zu entscheiden, ist die Abschaffung jeglichen Mangels. Sind alle hinreichend materiell versorgt und genügend freie Zeit für Muße geschaffen, dann mag sich die Kommune mit dem erreichten Reproduktionsniveau zufrieden geben, die wissenschaftliche Erforschung neuer Produktionsmittel sich sparen und dafür umso länger, wie Adorno es bildhaft ausdrückt, „auf dem Wasser liegen“.15

Übergangsgesellschaft

Die erfolgreiche Weltrevolution ist systematische Bedingung der Kommune. Vorausgesetzt, die große Mehrheit der Weltbevölkerung hätte den Willen gefaßt, den Kapitalismus abzuschaffen, dann ließe die Revolution sich weitgehend gewaltlos durchführen, beginnend mit einem weltweiten Generalstreik. Dann wären die Verwandlung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz, die Abschaffung der Warenproduktion und die Einrichtung einer geplanten Gebrauchswertproduktion ein Leichtes. Sie stießen nur auf organisatorische und technische Schranken, die desto schneller überwunden wären, je höher der Bildungs- und Organisationsgrad der Revolutionäre wäre. Alle Schwierigkeiten der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, daß die Revolution von zu wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen der erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschaftlichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.
Das Thema dieser Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, ergibt sich überhaupt nur dann als Gegenstand spekulativer Überlegungen, wenn man nach einer „Alternative zum Kapitalismus“ sucht, die einem die Weltrevolution und die dafür nötige Aufklärung und Organisation erspart; oder sie ergibt sich als praktisches Problem, wenn mangels genügenden Organisationsgrades der Revolutionäre die Revolution regional beschränkt bleibt und sich gegen großen Widerstand im In- und Ausland durchzusetzen hat, so daß ein langwieriger Kampf einander widersprechender Prinzipien der Vergesellschaftung entbrennt. Nur dann stellt sich die Frage des „Übergangs“ als die nach einem ganzen Gesellschaftstypus. Welche Nöte und Zwänge sich ergeben, wenn der Sozialismus in nur einem oder wenigen Ländern verwirklicht wird, das ist einerseits systematisch zu erschließen aus den Bedingungen der bestehenden, kapitalistischen Verhältnisse; andererseits ist zu rekurrieren auf die Geschichte der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Modellfall – nicht als Vorbild, sondern zur Warnung.
Nehmen wir an, die Revolution sei nur in einem kleineren Teil der Erde gegen großen Widerstand durchführbar, dann nimmt sie den Charakter eines Putsches an, zieht einen Bürgerkrieg im Innern und die kriegerische Intervention des kapitalistischen Auslands nach sich, wird also zu einer gewalttätigen Angelegenheit. Ob man die Revolution unter dieser Bedingung will oder doch lieber mit der agitatorischen Arbeit fortfährt, um bessere Bedingungen zu schaffen – diese Frage sollte man klären.
Unter der genannten Voraussetzung erzeugen der revolutionäre Generalstreik, die Sozialisierung von Produktion und Distribution und das Chaos des Bürgerkriegs notwendig massive Versorgungsprobleme. Die notleidenden Individuen werden dazu neigen, selbst Abhilfe für ihre Versorgungslücken zu schaffen, also plündern, rauben und stehlen und das gestohlene Gut entweder selbst verbrauchen oder durch Schwarzhandel für Lebensmittel eintauschen. Zur Führung des Bürgerkriegs, zur Wiederherstellung der Versorgung und der Arbeitsdisziplin in den bereits vergesellschafteten Betrieben, zur Unterbindung von Plünderungen und Schwarzhandel und zur weiteren Sozialisierung der verbliebenen Privatproduktion und -distribution ist die Organisation eines revolutionären Gewaltapparates notwendig, die von Marx sogenannte „Diktatur des Proletariats“.
Einrichtung und Gebrauch des revolutionären Gewaltapparates provozieren konterrevolutionäre Tendenzen innerhalb der revolutionären Organisation selbst. Die Machtbefugnisse der Inhaber von Gewaltfunktionen können als Mittel der persönlichen Bereicherung auf Kosten der Kommune genutzt werden, und die Erlangung von Posten innerhalb des Gewaltapparates wird attraktiv für Opportunisten. Angesichts der Verfestigung der Konkurrenzcharaktere im Kapitalismus wird man mit der Korrumption und Korruption der Funktionäre zu kämpfen haben. Materielle Bedingung, dem Problem zu steuern, ist die rasche Aufhebung von Versorgungsmängeln, ideelle Bedingung ist die Einsicht der Funktionäre in die Aufgaben der Revolution.
Die Intervention des Auslands entspringt mit Notwendigkeit aus dem Prinzip der Kapitalakkumulation und bleibt nur dann aus, wenn Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten und die Kriegsunlust ihrer Bevölkerungen die Regierungen dieser Staaten daran hindern, gegen die Revolutionäre loszuschlagen. Das Kapital drängt dazu, jede Schranke seines Wachstums zu überwinden. Wird ihm ein Teil des Globus als Markt und Anlagesphäre, als Arsenal von Arbeitskräften und Bodenschätzen entzogen, dann haben nicht nur die unmittelbar enteigneten Kapitalbesitzer, sondern alle auf dem Weltmarkt agierenden Kapitale und Nationen das Interesse, das ausgeschiedene Territorium dem Zugriff des Kapitals wieder zu unterwerfen. Davon war das revolutionäre Rußland bzw. die Sowjetunion die ganze siebzigjährige Dauer ihres Bestehens hindurch bedroht. Sie mußte zweimal einen heißen Krieg gegen kapitalistische Mächte auf ihrem Territorium und in den Zeiten dazwischen einen kalten Krieg führen, war also gezwungen sich militärisch zu rüsten.
Die militärische Konkurrenz mit dem kapitalistischen Ausland zwingt der revolutionären Gesellschaft ökonomische Imperative auf, die in Widerspruch zu ihren Zielen stehen. Zu den Aufgaben, die Vergesellschaftung der Arbeit voranzutreiben und die Produktivkraft der Arbeit zu steigern, um die zerstörte gesellschaftliche Reproduktion wiederherzustellen und zu erweitern, treten nun die militärische Rüstung und der Aufbau einer Roten Armee hinzu. War es ursprünglich das Ziel der Revolution, eine Ökonomie einzurichten, die der Befriedigung der Bedürfnisse dient und eine Verkürzung der Arbeitszeit ermöglicht, so erwächst ihr aus der Feindschaft des Auslands die Notwendigkeit, ein militärisch verwendbares Mehrprodukt zu erzeugen. Es muß jetzt Wissenschaft und technologische Forschung stattfinden, eine Rüstungsindustrie betrieben und versorgt werden, und dies sowie die Armee selbst binden einen großen Teil der gesellschaftlichen Arbeitskraft.
Liegt das Produktivitätsniveau infolge der Zerstörungen durch Revolution und Bürgerkrieg hinter dem der imperialistischen Nationen zurück, dann muß man es auf Teufel komm ‚raus entwickeln und gegebenenfalls moderne Technik auf dem Weltmarkt beschaffen. Die Teilnahme am Weltmarkt ist notwendig mit der Unterwerfung unter dessen Gesetze verbunden, zwingt also der eigenen Ökonomie die kapitalistischen Kriterien der Rentabilität der Arbeit auf. Sofern das Ausland das technische Gerät überhaupt verkauft und kein Embargo verhängt, setzt der Kauf die Verfügung über Weltgeld voraus, also Gold oder einen Devisenschatz. Um Devisen für Importe zu erwerben, muß zuvor ein Teil der eigenen Produktion exportiert werden. Um die Exportwaren ans feindliche Ausland verkaufen zu können, müssen die Weltmarktpreise der Exportgüter unterboten werden. Es muß also nicht nur überhaupt ein exportfähiges Mehrprodukt erzeugt, sondern dies Mehrprodukt muß zu einem Tauschverhältnis angeboten werden, das angesichts des geringen Produktivitätsniveaus im eigenen Land den Charakter der Selbstausbeutung annimmt: Es muß mehr eigene Nationalarbeit in Gestalt von Exportgütern vergegenständlicht werden, als man an fremder Nationalarbeit als Import erhält. Der Grad der Mehrarbeit in der sozialistischen Gesellschaft muß daher größer sein als der in den weltmarktbeherrschenden kapitalistischen Ländern. Auf Basis geringer Produktivität der Arbeit ist das nur durch massive Einschränkung des Konsums der Arbeiter zu realisieren.
Historisch hat nur der Westen dauerhaft vom Weltmarktgeschäft mit dem Comecon profitiert, indem er billige Rohstoffe und Fertigprodukte kaufen und technisch veraltetes Gerät, das sich für den rentablen Einsatz in der heimischen Industrie ohnehin nicht mehr eignete, verkaufen konnte. Da dem Osten trotz der für den Export mobilisierten Mehrarbeit langfristig die Weltgeldmittel ausgingen, verdiente der Westen zudem an den Dollar- und D-Mark-Krediten, mit denen der Ostblock seine Einkäufe auf dem Weltmarkt bezahlte, und der Osten geriet in dieselbe „Schuldenfalle“, in die sich kapitalistische „Entwicklungsländer“ verstricken. Statt dabei zu helfen, gegenüber dem Westen aufzuholen, hat der Welthandel dem Osten nichts als Abhängigkeiten und eine Unterwerfung unter die Konkurrenzgesetze des kapitalistischen Weltmarkts beschert, die die eigene Bevölkerung in Gestalt forcierter Mehrarbeit auszubaden hatte.
Sofern der Erwerb bestimmter Produkte unerläßlich ist für die Entwicklung der eigenen Industrie und nicht an einem Embargo scheitert, mag man sich auf den Welthandel einlassen, im vollen Bewußtsein, daß man sich damit viel Mehrarbeit und enge Schranken des Konsums aufhalst. Die Abhängigkeit von Importen muß dann schnell überwunden und die eigene Industrie autark gemacht werden. Erst wenn die eigene Produktivität die des Auslands überflügelt hat, lohnt sich das Export-/Importgeschäft mit dem Ausland auch quantitativ, indem man weniger eigene Nationalarbeit aufwendet als man an fremder Nationalarbeit im Austausch erhält.16
Solange das kapitalistische Ausland ökonomisch und militärisch stärker ist als die eigene sozialistische Gesellschaft, ist das beste Mittel, den „Sozialismus in einem Land“ zu retten, allemal die Agitation der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern, um diese zum Anschluß an das revolutionäre Projekt zu bewegen. Solange die Weltrevolution nicht stattgefunden hat, bleibt die Existenz jeder sozialistischen Enklave durch den Imperialismus des Kapitals bedroht.
Das alles ist nicht schön und zeigt, daß eine Revolution, die nicht als Weltrevolution stattfindet und nicht mit dem Warentausch in jeglicher Form Schluß macht, wenig Aussicht auf Erfolg hat und sich Zwänge einhandelt, die dem Zweck der Revolution zuwiderlaufen. Es hilft also nichts, wir müssen national und international aufklären, agitieren und uns organisieren, damit die Bedingungen der gewaltlosen Einrichtung der weltweiten Kommune geschaffen werden.

  1. Anm.: Der Ausdruck „absolute Armut“ wird von Marx nicht verwendet, der Sache nach aber im ‚Kapital‘ begründet. Getrennt von allen sachlichen Reproduktionsmitteln, bleibt den Arbeitern nichts zu verkaufen als die eigene Arbeitskraft. Produktionsmittel und Lebensmittel gehören Kapitalisten, werden unter deren Kommando hergestellt und dann auf dem Warenmarkt verkauft. Die einzigen Geldeinkünfte der Arbeiter bilden ihre Löhne, die sie für Lebensmittel ausgeben, welche sie verbrauchen, so daß sich ihre sachliche Eigentumslosigkeit, ihre Not, sich dem Kapital zu verkaufen, und ihre Not, diesem das Lebensnotwendige abzukaufen, beständig reproduzieren. Von dieser „absoluten“ Gestalt der Armut ist dann deren relativer Grad zu unterscheiden, der durch die Höhe des Lohns als empirischer Form des Werts der Arbeitskraft einerseits und den Umfang der Mehrarbeit für das Kapital andererseits bestimmt ist. Mit der Steigerung der Mehrwertrate, also des Grades der Ausbeutung, nimmt der Reproduktionsfonds der Arbeiter relativ auf den Umfang des von ihnen produzierten Mehrwerts ab, ihre relative Armut oder, ideologisch ausgedrückt, die „Schere zwischen Arm und Reich“ wächst. Die sachliche Eigentumslosigkeit der Arbeiter ist Voraussetzung und Bedingung der Mehrung des Kapitaleigentums, sie wird durch den ökonomischen Prozeß selbst reproduziert, und der Grad der Enteignung des gesellschaftlichen Reichtums von den Arbeitern oder der seiner Aneignung durch das Kapital wächst mit der Steigerung der Produktivität des Kapitals. Absolute und relative Armut sind also Begriffe, die mit den Marxschen Begriffen der Produktion des absoluten und des relativen Mehrwerts konkordant sind. [zurück]
  2. Anm.: In nichts anderem besteht der Begriff der Entfremdung der Arbeit. Dem Arbeiter ist durch das Rechtsverhältnis des Eigentums des Kapitals an den Produktionsmitteln und durch die zeitweilige Übereignung des Rechts auf Gebrauch der Arbeitskraft an das Kapital seine Arbeit entfremdet. Der Zweck, die Bedingungen der Arbeit und die Weise ihrer Durchführung werden nicht vom Lohnarbeiter, sondern vom Kapital bestimmt. Das Kapital, etymologisch abgeleitet von lt. caput = „Kopf“, übt das Kommando über die Arbeit aus, und ihm gehört auch dessen Resultat, das Produkt, mit dem es verfahren kann, wie es will, dessen Gebrauchseigenschaften wie dessen Wert den Arbeiter nichts angehen. Von diesem Tatbestand abgeleitet, ergibt sich dann das Problem, daß das Arbeiten selbst nicht auf die Bedürfnisse des Arbeiters beim Arbeiten Rücksicht nimmt, sondern für den Zweck der Kapitalproduktion so effizient wie möglich eingerichtet ist. Alle industriesoziologischen und arbeitspsychologischen Theorien, die nicht von der Erkenntnis des mit dem Privateigentum gegebenen Rechtsverhältnisses zwischen Kapital und Lohnarbeit ausgehen, können die Entfremdung der Arbeit nicht wahrhaft begreifen, bleiben notwendig bei der Beschreibung der Oberfläche der Phänomene stehen und leiten aus ihren Untersuchungen falsche sozialpolitische Forderungen ab. [zurück]
  3. Anm.: Daß die Reduktion der Warenwerte sich nicht in sinkenden Preisen ausdrückt, ist der gleichzeitig stattfindenden Geldentwertung geschuldet, so daß die Entwertung der Waren der Erfahrung sich nicht als allgemein sichtbares Phänomen darbietet. Auf die Darstellung der Geldtheorie muß hier verzichtet werden. [zurück]
  4. Vgl. K1, Kapitel 13.6 Die Kompensationstheorie bezüglich der durch Maschinerie verdrängten Arbeiter, 461-470. – Die dort entwickelte Argumentation führt auf die These, daß im Weltmaßstab die Zahl der vom Kapital beschäftigten Arbeiter historisch nur wachsen kann, solange noch vorkapitalistische Produktionsweisen aufgelöst werden und Menschen, die sich auf nichtkapitalistischer Grundlage reproduzierten, dem Kapital als Lohnarbeiter subsumiert werden, weil sie ihre Subsistenzmittel verloren haben. Zwar wächst mit der Zahl der Erdbevölkerung auch der Bedarf an Lebensmitteln und daher an Produktionsmitteln zur Erzeugung dieser Lebensmittel; der erreichte Grad der Produktivkraft der Arbeit ist aber so hoch, daß ein geringer Bruchteil eines Arbeitstages genügt, um die Reproduktionsmittel eines Arbeiters herzustellen. Ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung ist also, vom Standpunkt des Kapitals betrachtet, absolut überflüssig. Dies ist die objektive Grundlage aller ideologischen Debatten über die globale „Bevölkerungsexplosion“. [zurück]
  5. Anm.: Ersteres reduziert mit dem Geldlohn de facto auch den stofflichen Reproduktionsfonds der Arbeiter, ihren eigentlichen Reallohn, verschärft ihre absolute Armut; zweiteres verändert zwar nicht unmittelbar die von den Arbeitern konsumierbare Menge Lebensmittel, reduziert aber deren Werte, senkt also die Gestehungskosten dieses „Arbeitsfonds“ für das Kapital und steigert somit die relative Armut der Arbeiter, indem der vom Kapital ohne Äquivalent angeeignete Mehrwert relativ auf den Wert der Arbeitskraft wächst. [zurück]
  6. Anm.: Seit ein erheblicher Teil der Arbeitslosen chronisch überflüssig ist, sind allerdings auch bei bürgerlichen Politikern und bei Unternehmern wie dem Drogerieketten-Besitzer Götz Werner Konzepte der Elendsverwaltung aufgekommen, in denen die Alimentierung der Armen abgekoppelt wird von dem Zweck, sie für einen künftigen Einsatz als Lohnarbeiter des Großkapitals fit zu halten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist gering genug kalkuliert, um den Druck, Arbeit um jeden Preis anzunehmen, nicht schwinden zu lassen, so daß es seine Empfänger nicht davon abhält, sinnvolle Dienste am Gemeinwesen zu erbringen, indem sie als Pflege-, Küchen- oder Gartenhilfe oder in einem Ehrenamt dazuverdienen. Nicht nur Konservative, sondern auch Linke sehen in der Sicherung des „sozialen Friedens“ den eigentlichen Zweck des staatlichen Grundeinkommens, geben also zu, daß es ihnen nicht darum geht, die Gründe des proletarischen Elends abzuschaffen, sondern die Menschen dazu zu befähigen, sich in ihm als Almosenempfänger einzurichten und Kapital und Staat auch fürderhin als selbstverständliche Voraussetzungen ihrer Existenz anzuerkennen. [zurück]
  7. Anm.: Die staatstreuen deutschen Gewerkschaften, die programmatisch ein- für allemal ihren Frieden mit dem Privateigentum gemacht und der Revolution und mit ihr jeder nicht vom demokratischen Rechtsstaat erlaubten Kampfform als frevelhafter Gewalt abgeschworen haben, wollen diesen politischen Klassenkampf ausdrücklich nicht. Sie wollen nicht einmal den konsequenten ökonomischen Kampf. Sie wissen um die Abhängigkeit nationaler Arbeitsplätze vom Konkurrenzerfolg des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt und tun daher alles dafür, das nationale Kapital konkurrenzfähig zu halten, indem sie selbst mithelfen, die Produktivität der Arbeit und damit die Rentabilität des Kapitals zu erhöhen. Von dem einzigen Kampfmittel, das die Arbeiter haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, dem Massenstreik, wollen die Gewerkschaften keinen Gebrauch machen, weil er das Interesse an fortgesetzter Akkumulation, das sie selber mit dem Kapital teilen, negiert. Zum Dank dafür versprechen sie sich Bestandsgarantien für Arbeitsplätze und für Löhne und Gehälter. Da sie diese vom Kapital nicht bekommen, weil es auf die segensreichen Wirkungen weiterer „Rationalisierung“ und Erhöhung des Exploitationsgrades der Arbeit nicht verzichten will, sind die Reallöhne seit Jahrzehnten im freien Fall. Daher haben sie sich darauf verlegt, von der Politik das einzufordern, was sie selbst mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln nicht durchsetzen wollen: Löhne, mit denen ein Mensch wenigstens überleben kann. Der Antrag der Gewerkschaften an die Parlamentsparteien, den Arbeitern als dem Humankapital der Nation ihren Dienst an der Kapitalproduktion auf gerade einmal überlebensfähigem Niveau zu ermöglichen, ist der Endpunkt der Verfallsgeschichte der organisierten Arbeiterbewegung. [zurück]
  8. Anm.: Im Mai 1968 wurden der Generalstreik und die Betriebsbesetzungen dadurch beendet, daß die Gewerkschaften mit Regierung und Unternehmerverbänden ein Abkommen schlossen, das eine 35%ige Erhöhung des Mindestlohns beinhaltete. Soviel ließen sich Kapital und Staat die Wiederherstellung des „sozialen Friedens“ kosten. [zurück]
  9. Anm.: Schon der Kampf um die Aufhebung von Kapital und Staat setzt bei dessen Akteuren die Erkenntnis der Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise, der Funktionsweise der politischen Herrschaft und der imperialistischen Konkurrenz der Nationen voraus, und nur auf dieser Grundlage läßt sich die notwendige Einigkeit über die gemeinsam in der Kommune zu verfolgenden Zwecke und die für deren Verwirklichung nötigen Mittel herstellen. [zurück]
  10. Marx: Kritik des Gothaer Programms, a.a.O., S. 21. [zurück]
  11. Vgl. Marx, Das Kapital, Band 3, MEW 25, 828: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. Wie der Wilde mit der Natur ringen muß, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muß es der Zivilisierte, und er muß es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten Bedingungen vollziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann. Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“ [zurück]
  12. Anm.: Nur das ideologische Bewußtsein vermag den hinter dem Rücken der ökonomischen Akteure sich einstellenden Wirkungen der Konkurrenz den Charakter von bezweckten Resultaten eines absichtsvoll gesteuerten Gesamtprozesses zu geben, wie es Adam Smiths Rede von der invisible hand oder die moderne Wirtschaftswissenschaft mit ihrer Behauptung einer „Allokationsfunktion des Preises“ tun. [zurück]
  13. Vgl. Mathias Wiards: Krise im Realsozialismus. Die politische Ökonomie der DDR in den 80er Jahren, Hamburg, Argument Verlag, 2001. [zurück]
  14. Vgl. K2, Kap. 6, 131ff. [zurück]
  15. Theodor W. Adorno: Sur l‘eau, Aph. 100, in: Minima Moralia, Frankfurt 199422, S. 206-208. [zurück]
  16. Anm.: Chinas Aufstieg zu einer wuchtigen kapitalistischen Nation beruht einerseits darauf, daß es bereits unter Mao seine Bevölkerung als billigstes Arbeitskräftereservoir für die Entwicklung der eigenen Ökonomie eingespannt und diszipliniert und dann unter Deng zum „Humankapital“ hergerichtet hat. Andererseits hat es das Rückeroberungsinteresse des ausländischen Kapitals zu beschränken und für die Entwicklung des eigenen Nationalreichtums auszunutzen gewußt, indem es ausländische Investitionen in die Ausbeutung chinesischer Billigarbeit an Bedingungen geknüpft hat wie die Minderheitsbeteiligung an chinesischen Firmen, die Überlassung von know how an die chinesischen Mehrheitsgesellschafter, die ausschließliche Belieferung der joint ventures durch chinesische Zulieferer und den Schutz der chinesischen Währung durch Verweigerung ihrer Konvertibilität. All das waren Maßnahmen, die sicherstellen sollten, daß der im Lande geschaffene Reichtum vor allen der Nation als Konkurrentin im Konzert der kapitalistischen Weltmächte zugutekommt. Das Projekt war erfolgreich. Aber es war eben etwas anderes als Sozialismus, wie er im Buche steht: Es war die Bereicherung der Nation an ihrem Volk. Vgl. Renate Dillmann: China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht, VSA, Hamburg 2009. [zurück]



fünf + = zehn